§ 1
Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für die Serviceleistungen der FSI Flight Service International GmbH, im Folgenden FSI genannt.
§ 2
Die Rechtsbeziehung zwischen FSI und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne dass es hierzu einer besonderen Bestätigung durch den Kunden bedarf.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Der FSI bleibt es vorbehalten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Auftragserteilung und der Erledigung des Auftrages geändert werden, gilt die geänderte Fassung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde bis zur Auftragserfüllung keine Kenntnis von den geänderten Geschäftsbedingungen erlangt oder gegen deren Anwendung nach Kenntniserlangung unverzüglich und schriftlich Einspruch erhoben hat. In diesem Fall bleiben die zur Zeit der Auftragserteilung geltenden Geschäftsbedingungen Inhalt des Vertrages. Im Zweifel hat der Kunde von den geänderten Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt, wenn ein Exemplar in seinen Verfügungsbereich gelangt ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
§ 3
Die FSI Leistungen richten sich nach der jeweils gültigen Leistungspalette.
Ein Auftrag für die durch FSI zu erbringenden Leistungen muss so frühzeitig vorliegen, dass diese Leistungen auch erbracht werden können. Bei bestimmten Leistungen (z.B. Einholen von Genehmigungen) sind die veröffentlichten nationalen Bestimmungen und Vorlaufzeiten der einzelnen Staaten zu berücksichtigen. FSI übernimmt keine Haftung dafür, dass Leistungen deshalb nicht erbracht werden können, weil der Auftrag des Kunden nicht rechtzeitig vorlag.
§ 4
Die für die Leistungen von FSI zu entrichtenden Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.
Wird FSI nur vermittelnd tätig (z.B. Arrangieren der Bodenabfertigung), so ist mit dem Entgelt nur die Vermittlungstätigkeit abgegolten. Leistungen Dritter, die dem Kunden gegenüber erbracht wurden und von FSI nur vermittelt wurden, sind direkt mit dem Dritten abzurechnen.
§ 5
Die Zahlung für von FSI in Anspruch genommene Leistungen wird mit Zugang der Rechnung sofort fällig und ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Kostenschuldner ist, wer die Leistungen bei FSI beauftragt hat, es sei denn, dass ersichtlich ist, dass er im Namen und im Auftrag eines Dritten handelt. Ist das Vertretungsverhältnis weder offensichtlich noch ergibt es sich aus den Umständen, ist der Kostenschuldner derjenige, der die Leistungen beauftragt hat.
Bei Zahlungsverzug berechnet FSI Verzugszinsen in Höhe 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 % per anno. FSI ist berechtigt, höhere Verzugszinsen anzusetzen, wenn nachweislich höhere Kreditkosten entstehen.
FSI ist berechtigt angeforderte Leistungen zu verweigern, solange der Kunde im Zahlungsrückstand ist.
Gegenansprüche kann der Schuldner weder aufrechnen, noch hat er wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht, noch kann er die Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend machen. Dies gilt nicht bei Nichtkaufleuten oder rechtskräftig festgehaltenen Aufrechnungsforderungen.
§ 6
Reklamationen hat der Kunde innerhalb eines Monats schriftlich bei FSI geltend zu machen. Später eingehende Reklamationen können von Seiten FSI als verspätet zurückgewiesen werden.
§ 7
Die Haftung von Seiten FSI ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
FSI trifft kein Verschulden bei höherer Gewalt.
Die Haftung von FSI hinsichtlich mangelhafter, durch FSI vermittelter Leistungen seitens Dritter ist ausgeschlossen. FSI ist nicht haftbar zu machen für Verschulden Dritter, insbesondere ausländischer Dienstanbieter, deren Dienste FSI nur vermittelt.
§ 8
Alle zur ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung benötigten Kundendaten werden durch FSI in einer Datenbank gespeichert. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten.
§ 9
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und FSI unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.
§ 10
Gerichtstand für alle gerichtlichen Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Baden-Baden.
§ 11
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder sonst unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Stand: 1. Oktober 1998
